Spiegelstr. 25
38820 Halberstadt
Büro Halberstadt
HarzJob
Spiegelstr. 25
38820 Halberstadt
03941/24423
03941/621584
info@harzjob.de
In Kooperation mit
StartseiteStartseite > AGBs

Allgemeine Geschäftbedingungen ab 04.2012 und AVGS MPAV

Allgemeine Geschäftbedingungen ab 04.2012 und AVGS MPAV


1. Allgemeines:

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob.

1.2 Tätigkeitsbereich der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob ist die Beschaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden sowie den Service der damit verbundenen Vermittlungstätigkeiten für Arbeitssuchende ohne Anspruch und mit  Anspruch auf einen “Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Maßnahme Private Arbeitsvermittlung“ §45 SGBIII oder §16 SGBII i.V.m. §45 SGBIII folgend “AVGS MPAV“ genannt.

1.3 Seitens der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt, das heißt, wenn es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt. Die private Arbeitsvermittlung Harzjob übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.

1.4 Die private Arbeitsvermittlung Harzjob übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitssuchenden, als auch für die Arbeitgeber.

1.5 Die private Arbeitsvermittlung Harzjob übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende qualitative und quantitative Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere auch für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen u.s.w..

1.6 Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.

1.7 Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitslosen bzw. Stellensuchenden (vor allem in Bezug auf Vorstrafen, Gesundheitszustand, etc.) sowie seitens der Stellenanbieter gegenüber den private Arbeitsvermittlung Harzjob, schließen eine Haftung der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob aus.

1.8 Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform.

1.9 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsverordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) über Arbeitsförderung anzuwenden.

2. Geschäftsbedingungen der Vermittlungstätigkeit:

2.1 Die Zielgruppen der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob sind überwiegend Arbeitssuchende, die gemäß SGB einen Anspruch auf einen gültigen AVGS MPAV der zuständigen Agentur für Arbeit bzw. KoBa , Jobcenter oder andere Leistungsträger haben.

2.2 Der Arbeitgeber verpflichtet sich alle für den Auftrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob zur Verfügung zu stellen.

2.3 Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der private Arbeitsvermittlung Harzjob. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und unterliegen dem Datenschutz. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig und bedarf der vorherigen Absprache.

2.4 Der Arbeitgeber verpflichtet sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer, den Nachweis der Beschäftigungsdauer für die Agentur für Arbeit oder den Fachdienst auszufüllen und der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob zukommen zu lassen.

2.5 Der Arbeitssuchende erteilt mit seiner Unterschrift der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob die Vollmacht, nach erfolgreicher Vermittlung, den Original AVGS MPAV bei der zuständigen Agentur für Arbeit, KoBa (Kommunale Beschäftigungsagentur), Jobcenter oder anderem Leistungsträger abzurechnen.
Die Firma Harzjob ist bevollmächtigt alle gesetzlich zur Abrechnung benötigten Unterlagen vom Arbeitgeber einzuholen.

2.6 Formulare die im Internet oder per Post versandt und vom Bewerber ausgefüllt worden sind, wie z. B. der Vermittlungsvertrag, zusätzliche Vereinbarungen werden erst dann rechtskräftig wenn sie vom Auftraggeber (Arbeitssuchende) und dem Auftragsnehmer (priv. Arbeitsvermittlung) unterschrieben und mit Datum versehen sind.
Bei Übersendung des von beiden Seiten unterschriebenen Vermittlungsvertrages per Mail oder Fax an die Firma Harzjob gilt dieses Dokument als Original und rechtskräftig.

2.7 Grundsätzlich gibt die private Arbeitsvermittlung Harzjob keine Vermittlungsgarantie, die Vermittler stehen zwischen AN und AG um die Interessen beider Seiten zusammen zu bringen und evtl. Konflikte zu bereinigen.

2.8 Verzicht auf Widerrufsrecht wird im Vermittlungsvertrag separat unterschrieben. Bei Nichtunterzeichnung beginnt die Vermittlungstätigkeit 14 Tage nach Vertragsabschluss.

3. Vermittlungsvergütung:

3.1 Bei Beschäftigungsbeschaffung auf der Grundlage des AVGS MPAV treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft.
Die Höhe der Vergütung ist dem AVGS MPAV zu entnehmen

3.2 Bei Kündigung o. Auflösung eines Arbeitsverhältnisses welches mit oder ohne einem AVGS MPAV zustande gekommen ist, und dessen Zeitpunkt vor Fälligkeit der ersten Rate liegt kann der Leistungsträger durch die Firma Harjob über den Grund der Kündigung informiert werden.

Außer:


die Beendigung kam nicht durch Einwirkung des Arbeitnehmers zustande
ist z. B. durch betriebliche Umstrukturierung oder Insolvenz zustande gekommen
ist durch nicht Eigenverschulden von Krankheit oder nicht Anwesenheit zustande gekommen
die Beschäftigung wurde nicht durch Angabe minderer Gründe durch den Arbeitnehmer beendet

3.3 Die Feststellung der Gründe solcher Ereignisse kann durch die private Arbeitsvermittlung Harzjob vorgenommen werden.

3.4 Vergütungsvereinbarungen außerhalb der AVGS MPAV Regelung:
Ist der Arbeitssuchende nicht im Besitz eines gültigen AVGS MPAV, kann er dennoch die private Arbeitsvermittlung Harzjob mit der Suche nach einem geeigneten Beschäftigungsverhältnis beauftragen.

3.5 Die Höhe des Vermittlungshonorars richtet sich nach den Verdienstmöglichkeiten, der Berufsbranche, dem Aufwand der Vermittlung und den Qualifikation des Arbeitssuchenden, sie darf die gesetzlichen Regelsätze jedoch nicht überschreiten.

3.6 Der Betrag kann in Raten abgezahlt werden und wird durch Abschluss einer schriftlichen Ratenzahlungsvereinbarung (erweiterte Vermittlungsvereinbarungen) zusätzlich geregelt.

3.7 Die private Arbeitsvermittlung Harzjob behält sich in dieses Fällen das Recht vor, Schriftstücke die eine Zahlungssicherheit darstellen bis zur vollständigen Tilgung des Vermittlungshonorars einzufordern.

3.8 Wichtig, die Vermittlungsvergütung außerhalb der Gutscheinregelung ist auch dann zu zahlen wenn innerhalb der Probezeit das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer beendet wird. In diesen Fällen gelten keine Gutscheinfristen wie z.B. von 6 Wochen bzw. 6 Monaten. Die Vergütung wird nach dem geschlossenen Selbstzahlvertrag fällig.

3.9 Wird die private Arbeitsvermittlung Harzjob durch einen Arbeitgeber beauftragt, einen Arbeitsplatz bzw. eine Stelle gegen Honorar zu besetzen, so ist ein entsprechender Vermittlungsvertrag zu schließen. Inhaltlich sind der Vertragsgegenstand, die Vergütung, die Unterlagen, die Leistungen, der Datenschutz und die Schlussbestimmungen zu erfassen.

4. Vereinbarungen zum Datenschutz:

4.1 Unterzeichnende des Vermittlungsvertrages/ Arbeitnehmer-Profils erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe ihrer Daten an evtl. Arbeitgeber, durch die private Arbeitsvermittlung Harzjob einverstanden.

4.2 Alle der privaten Arbeitsvermittlung Harzjob zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt, und auf Anfrage dem Bewerber auf eigene Kosten zurück gesandt oder vollständig gelöscht. Die erweiterte Speicherung der Daten erfolgt durch eine separate  Abfrage auf dem Vermittlungsvertrag.

5. Zahlungsbedingungen:

5.1 Auf alle Selbstzahlverträge mit Arbeitsuchenden und/ oder Arbeitgebern zu zahlenden Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben und alle Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzug binnen einer vorher festgelegten Frist fällig. Bei Verzug berechnen wir Bearbeitungsgebühren von 5€ pro Mahnung, ab dem 30. Tag Verzug der Zahlung berechnen wir bankübliche Verzugszinsen.

5.2 Der gültige AVGS MPAV eines Bewerbers ist nach Abschluss eines durch die private Arbeitsvermittlung Harzjob vermittelten Arbeitsverhältnis an die Arbeitsvermittlung Harzjob im Original zu übergeben. Sollte der Vermittlungsgutschein am Tag der Unterschrift des Arbeitsvertrages seine Gültigkeit überschritten haben oder wird der original AVGS MPAV nicht vom Vermittelten an die private Arbeitsvermittlung Harzjob in einem Zeitraum von 6 Wochen nach Arbeitsaufnahme ausgehändigt, kann der Vermittelte zur Zahlung der Vergütung verpflichtet werden.

5.3 Wird ein Arbeitsplatz auf Anfrage eines Arbeitgebers besetzt, so wird die Vermittlungsvergütung entsprechend des geschlossenen Vermittlungsvertrages fällig.

6. Rechtswirksamkeit, Nebenabreden:

6.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

6.2 Die Vertragspartner verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

6.3 Nebenabreden sind unzulässig und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Gültigkeit der AGBs:

7.1 Die Gültigkeit der AGB ergibt sich aus der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung dieser.

7.2 Eine vorgeschriebene Gestaltungsform der AGB  ist nicht erforderlich.

8. Gerichtsstand:

Halberstadt
Sitz der Niederlassung:
Zertifizierte Arbeitsvermittlung Harzjob
Inh. Carsten Diener
Spiegelstraße 25
38820 Halberstadt
Tel.: 03941 24423, Fax 03941 621584
E-Mail: info@harzjob.de
Home: www.harzjob.de

Ust- Id Nr.: DE192775060